Von Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann – powered by Johanna

In der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Tagesordnung gut gefüllt. Als großes Thema schwebte über allem der Haushalt, aber auch andere Punkte hatten es durchaus in sich. Als Roter Faden durch die Sitzung zog sich, dass AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB sich vorgenommen hatten, ausschließlich nur noch destruktiv zu sein. Immerhin hatte unsere PVP Fraktion (das erste P steht für PIRATEN) mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag für die Absicherung sozialer Projekte wenigstens konstruktive Beiträge zu Lösungsfindungen beigetragen – aber von da an ging es rapide bergab … Nun erstmal der Reihe nach:

Auftakt der Haushaltsdebatten

Der Stadtrat muss bald über den Haushalt 2025/2026 entscheiden. Im Haushalt ist festgeschrieben, wie viel Geld für welche Dinge ausgegeben wird. Ober- und Finanzbürgermeister Hilbert hat einen Vorschlag vorgelegt, welcher allerdings krasse Einschnitte vorsieht: so z.B. massive Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich sowie eine unterfinanzierten ÖPNV. Daher droht ein Kahlschlag zum Beispiel bei der Kinder- und Jungendhilfe und der Schulsozialarbeit. Viele Initiativen und Vereine, die in diesen Bereichen tätig sind, fürchten nun um ihre Existenz. Bei der momentanen Zersplitterung des Stadtrats ist absolut nicht klar, wie es eine konstruktive und sinnhafte Mehrheit für einen sozialen und gerechten Haushalt geben könnte.

Um wenigstens Bewegung in die (öffentliche) Debatte zu bringen, hatte unsere PVP-Kooperation (Piraten-Volt-DiePartei) eine aktuelle Stunde zum Thema Haushalt beantragt. Unser Ziel war, dass mal alle Fraktionen ihre Positionen kundtun können und sich noch vor Weihnachten eine Diskussion um Lösungsmöglichkeiten ergibt.

Unser Max Aschenbach von DIE PARTEI machte den Anfang. Er kritisierte, dass die Stadt Einnahmen in Größenordnungen liegen lässt. Durch eine höhere Gewerbesteuer ließen sich z.B. 10 Millionen, durch eine höhere Grundsteuer sogar 20 Millionen zusätzlich einnehmen. Die Ausgaben für unnötige Großprojekte wie den Fernsehturm oder die BuGa will aber auch niemand anfassen. Max betonte, dass der Stadtrat jetzt handeln muss. „Reissen Sie sich zusammen, bevor im Sozialbereich alles zusammenbricht!“.

Alle Fraktionen sahen ein, dass es ein Problem gibt – aber zu konkreten Lösungen, wie denn Kürzungen verhindert werden könnten, wollten sich die wenigsten äußern. Die Aktuelle Stunde kann man sich hier in voller Länge anhören.

Soziale Projekte retten?! – „Ne, braucht man nicht und wir haben kein Bock“

Ein konkretes und wahrhaftiges Problem vieler sozialer Projekte ist, dass ihre Förderung schon jetzt zum 1. Januar ausläuft. Ohne weitere Förderzusagen müssen Räume und Menschen gekündigt werden und die Projekte werden faktisch zerschlagen. Ist erstmal soziale Infrastruktur kaputt, kann man sie nicht einfach paar Wochen später wieder anschalten. Daher hatte unsere Anne Herpertz zusammen mit Julia Hartl (SPD) in den letzten Wochen intensiv versucht, im Stadtrat Mehrheiten zu finden, die zumindest Teile der sozialen Infrastruktur retten.

Leider war in den geschlossen Block von CDU, AfD und co kein Reinkommen. Weder Bitten, noch Angebote, noch politischer oder öffentlicher Druck, noch der Apell an die Menschlichkeit konnten etwas ausrichten. Unser Antrag zerschellte genauso wie alle anderen Versuche, im Sozialbereich noch irgendwas zu retten. Der Stadtrat hat sich hier wirklich seine kalte Seite gezeigt – kein gutes Vorzeichen für die kommenden Verhandlungen zum Gesamthaushalt.

Der Irrsinn mit dem Volkspark Briessnitz

Auf dem ehemaligen Gelände des TJG in Cotta sollte mit Hilfe von Europäischen Fördermitteln (EFRE) der „Volkspark Briessnitz“ neu entstehen und dabei ein Werkstattgebäude hergerichtet und der Kreativwirtschaft zugeführt werden. Die Fördermittel dafür hätten allerdings noch in diesem Jahr beantragt werden müssen. Allerding wollten die CDU, AfD und co (rechter Block) das Werkstattgebäude nicht. Unser Piraten-Stadtrat Martin brachte es auf den Punkt: „Was hier passiert ist Realitätsverweigerung. Diese Vorlage ist nicht nur eine Idee, sondern schon fertig geplant. In zwei Jahren können der Park und das Werkstattgebäude fertig sein. Wenn wir das jetzt aber nicht beschließen, dann haben wir keine Chance mehr irgendwas zu machen. Denn 2/3 der Förderung kommen von der EU und die sind dann halt weg. Der Rest ist gebunden und dann auch weg. Dann sieht es in ein paar Jahren immer noch so aus wie jetzt. Das ist keine verantwortliche Politik.“

Leider ist es genau so gekommen – der Park wird nun nicht entstehen und das Werkgebäude gammelt weiter vor sich hin. Der Abriss des Gebäudes würde übrigens mehr Geld kosten als der städtische Anteil für eine Sanierung gewesen wäre. Realitätsverlust pur.

Keine Robotronkantine für Dresden

Die Sanierung und Nutzung der alten Robotronkantine als Ort der zeitgenössischen Kunst war eigentlich in Sack und Tüten. Die Stadt hat erst vor Kurzem die altersschwache und denkmalgeschützte Kantine gekauft. Für die Sanierung sollte nun die Stadt lediglich 1,5Mio Euro zahlen – den Rest der Gesamtsumme von 7Mio Euro wäre durch Fördergeld vom Bund (4Mio Euro) und durch eine großzügige Spende (rund 1,5Mio Euro) finanziert worden. Die Spende stammt von der Familie Arnhold, welche sich trotz ihrer Vertreibung durch die Nazis noch so sehr mit Dresden verbunden fühlt, dass ihnen Kunst und Kultur in Dresden einen Millionenbetrag wert sind. Die Stadt Dresden selbst hätte also nur ein Fünftel der Kosten getragen.

Eigentlich war also alles geklärt, die Handwerker hätten nach Neujahr angefangen – aber CDU, AfD und co wollten das nicht. Sie stimmten gegen die Sanierung der Kantine! Das heißt:D ie Fördergelder sind nun weg und die Spende muss wahrscheinlich zurückgegeben werden. Da das Bauwerk ein Denkmal ist, kann man es auch nicht abreißen. Und da in den nächsten Jahren niemand die notwendigen sieben (!) Millionen für eine Sanierung wieder aufbringen wird, wird das marode Denkmal nun auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte im Stadtraum stehen. Sachsenbad reloaded, möchte man da sagen – oder: Danke für nix, #niemehrCDU und #noAfd.

Keine Erhaltungssatzung für Fröbtau

Endlich nach jahrzehntelanger Gentrifizierung sollte in Dresden die erste soziale Erhaltungssatzung für ein Teilgebiet in Löbtau und in der Friedrichstadt eingeführt werden. Eine Erhaltungssatzung soll die lokale Wohnbevölkerung schützen, die Durchmischung erhalten und Verdrängung von bisher dort wohnenden (meist ärmeren) Menschen verhindern. Unsere Anne erläuterte, warum das nicht nur für die Mieter:innen, sondern auch für den städtischen Haushalt gut ist: „Eine Erhaltungssatzung macht auch aus finanzpolitischer Sicht Sinn – die vorhandene soziale Infrastruktur – Kindergärten, Begegnungsstätten, Schulen – müssen nicht für viel Geld an anderer Stelle, dort wohin verdrängt wurde, neu aufgebaut werden.“ Aber natürlich ist es so gekommen, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und co die Einführung einer Erhaltungssatzung abgelehnt hat. Ärmere Menschen und den sozialen Frieden im Stadtviertel zu schützen steht halt nicht auf deren Agenda.

Wagner Akademie absägen

Oberbürgermeister Hilbert hat sich ausgedacht, dass ein neues Konzerthaus (Richard-Wagner Akademie) am Königsufer eine tolle Sache sei. Vielleicht gibt es für einen solchen Plan Fördergelder, vielleicht gibt es für einen solchen Plan private Investitionen – ganz sicher aber würde ein solches Haus die Stadtkasse mehrere zig-Millionen Euro kosten. 

In Wahrheit weiß aber niemand genaueres – es gibt auch keinerlei Unterlagen zu einer möglichen Richard-Wagner-Akademie. Die Idee eines Konzerthauses ist auch noch niemals irgendwo im Stadtrat diskutiert oder auch nur erwähnt worden.

Daher hatte die SPD einen Antrag eingebracht, erst wieder über ein Konzerthaus nachzudenken, wenn Hilbert seine Hausaufgaben gemacht hat und konkretere Informationen vorliegen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Immerhin etwas, was nicht ganz schlimm an dieser Stadtratssitzung war.

Eine tiefergehende Auswertung mit Hintergrund-Informationen könnt ihr auch im PiratenCast #76 hören.

Der Beitrag StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Mit einer Mischung aus Vorfreude und Angst kam ich heute zu meiner ersten öffentlichen Sitzung. Die PVP-Kooperation, eine Truppe Stadträt:innen von Piraten, Volt und Die PARTEI, war so nett an der richtigen Stelle meinen Namen zu nennen. Zehn Jahre Politik im Ehrenamt zahlen sich aus, endlich der erste Schritt auf die große politische Bühne. Koks, Macht und fette Diäten sind in greifbarer Nähe. Ich bin endlich ganz oben: im Dresdner Kleingartenbeirat. Yeah!

Eben habe ich mir noch vorgenommen, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, doch nun betrete ich den pompösen Beratungsraum und bin bereits sprachlos. Auf der Leinwand begrüßt mich die Worte „Crystal Meth Eva …“. Was sich wohl hinter der Datei mit dem Merkwürdigen Namen auf dem USB-Stick eines Dresdner Gartenfreundes verbirgt, dessen Präsentation gerade von einem Verwaltungsmenschen auf den Laptop kopiert wird? Keine Zeit das herauszufinden, aber von Umwelt-Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne), in deren Zuständigkeit die unliebsamen Gartenfreunde fallen, fehlt jedenfalls jede Spur.

Ich schnappe den mir zugeteilten Platz und schaue mich um. Rechts neben mir ein AfDer, links Peer Gynter von Team Zastrow und ich fühle mich direkt, als wäre ich in der Halle des Bergkönigs. Meine Blicke streifen weiter durch den Saal, wer hätte es gedacht: Das kleine Deutschgartentum ist weder jung noch weiblich.

Dann geht’s auch schon los! Der bisherige Vorsitzende Dietmar Haßler eröffnet die Sitzung. Ungefragt stellt er sofort klar: „Wir handeln hier überpolitisch.“ Kleingärtnerei habe nichts mit Politik zu tun, außer vielleicht auf dem Sommerfest, fügt er spöttisch hinzu, während er mit einem den Stadtrat beratenden Gremium redet, dessen Vorsitzender er bereits viele Jahre war. Ein kurzer stechender Schmerz macht sich in meinem Kopf breit.

Als nächstes wird der neue Vorsitzende gewählt, es gibt nur einen Vorschlag: Detlef Thiel. Der derzeitige Leiter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wurde offensichtlich rechtzeitig vor seinem Ruhestand vom Stadtrat als sachkundiger Einwohner gewählt und bewirbt sich direkt um den Vorsitz. Auf die Frage nach seinem Herzensprojekt antwortet er als langjähriger Verwaltungsmensch gekonnt: Die kontinuierliche Entwicklung des Kleingartenkonzeptes. Sexy! Ich bin überzeugt, meine Stimme hat er.

Die Stellvertretung behält der mit blumigen Worten daherkommende Vorsitzende Vereinsmeier der Dresdner Laubenpieper (im Volksmund „Stadtverband Dresdner Gartenfreunde“). Wie sich später herausstellt, Herr fast aller Kleingartenvereine und Generalpächter unzähliger kommunaler Kleingartenflächen. Ich werde später noch mehrere Bilder – süffisant grinsend – von ihm mit dem Oberbürger Dick zu sehen bekommen und bekomme den Eindruck, mit dem will man es sich als aufstrebender Politiker nicht verscherzen.

Generell sind alle Beiräte der Stadt in ihrer Natur tendenziell machtlos, geben nur beratend ihre Meinung ab, welche dann von Ausschüssen und Stadtrat ordnungsgemäß ignoriert werden darf. Nicht so der Kleingartenbeirat, der, mit etwa 50.000 Dresdner Kleingärtnern, die Interessenvertretung der größten organisierten Gruppe der Stadt darstellt. Denn wer es sich mit dem stets liebevollen, naturverbundenen, aufrechten, kinderlieben und ökologisch nachhaltigen Kleingärtner verscherzt, der bekommt den Volkszorn zu spüren. Also hebe ich beflissen den Arm, als zur Abstimmung gerufen wird. Eine Alternative gab es nicht, Gegenstimmen auch nicht.

Nach der Abstimmung möchte der neue Vorsitzende uns kennenlernen. Es folgt eine Vorstellungsrunde. Offensichtlich haben alle Fraktionen ihre Kleingärtner ausgebuddelt, denn alle haben, hatten oder wollen wieder einen Kleingarten. Gartenfreund Beck vom BSW berichtet anekdotisch vom Wandel und stellt fest, der Kleingarten braucht WLAN, sonst verlieren wir die junge Generation. Von Zukunft und Wandel beschwingt, packen die Nächsten gleich das ganz große Eisen an und diskutieren eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes – quasi Bibel und Grundgesetz des peniblen Parzellenprofis. Es wird laut, die Ereignisse überschlagen sich. Routiniert entschärft der stadtratserprobte CDU-Kleingeist Rönsch die angespannte Lage: Eine Änderung des Gesetzes liegt gar nicht in unserer Zuständigkeit. Puh, ich atme auf, die Gefahr ist gebannt.

Etwas eingeschüchtert vom geballten Kleingartentum beuge ich mich zum Mikrofon und stelle mich vor: „Einen Kleingarten habe ich nicht, dafür aber drei Zimmerpflanzen. Die Vierte hat‘s leider nicht überlebt. Vielleicht lerne ich hier ja noch was dazu.“ Während ich vorwiegend in unverständige bis angewiderte Blicke schaue, werde ich vom grünen Gartenfreund sogar hämisch ausgelacht. Wie gemein!

Vorsitzender Thiel fährt fort und beginnt seine Amtszeit mit einer Drohung: er möchte alle Stadtratsfraktionen besuchen, sobald er nicht mehr Amtsleiter ist. Ich habe Angst. Die darauffolgende ausführliche Präsentation über das Dresdner Kleingartenwesen machte einen amtlichen Eindruck. Sehr amtlich. Wer spricht denn da nun gerade zu mir? Der Herr Grünflächenamtamtsleiter Thiel? Oder doch mein werter Kleingartenbeiratsvorsitzender Thiel? Zweifel machen sich breit, ob das eine gute Wahl war…

Zum Ende der Sitzung möchte Herr Kleingartenbeiratsvorsitzender Thiel noch von uns Gartenfreunden wissen, worüber wir in der nächsten Sitzung so sprechen wollen. Ganz plötzlich herrscht wieder Unruhe. Einige eifrige Gartenfreunde möchten den Stadthaushalt beschließen. Kurze Verwirrung, es wird nochmals laut, doch die Frau Schriftführerin von der Verwaltung wiegelt routiniert unfreundlich ab. Tja, jetzt muss die Stadt Dresden wohl ohne Haushalt auskommen.

Von Anne, Martin; powerded by Johanna

Der Stadtrat Ende Oktober hatte es wieder in sich. Unsere Pirat·innen Anne und Martin waren wieder mitten drin und überaus dabei. Vieles hat funktioniert, manches frustriert. Aber nun der Reihe nach …

1. Es ging los mit einer Fragestunde der Fraktionen 

Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat gefragt [ ], ob und wie die Regelungen zur verbesserten Außengastronomie („Parklets“, Außengastrobereiche vor Restaurats auf Parkplätzen) im nächsten Jahr aussehen werden. Insbesondere wollte er wissen, ob die Regelungen zur einfachen Installation von „Parklets“ wie bisher weiter laufen und ob sie in ganz Dresden einheitlich gelten werden. Zusätzlich fragte er, wie die „Sperrstunde“ in der Altstadt aufgehoben werden könnte.

Baubürgermeister Kühn erklärte, dass die Nutzung von Parklets fortgeführt wird. Allerdings wird es keine Befreiung von Sondernutzungsgebühren mehr geben. Um ein einheitliches Vorgehen der Verwaltung sicherzustellen, wird gerade ein Konzept für Parklets erstellt und soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt werden. Eine „Sperrstunde“ gäbe es eigentlich nicht – aber das Bundesgesetz sieht vor, dass die Lärmemmissionen nachts gering gehalten werden müssen und dann Außengastro halt nicht mehr ginge. Der Stadtrat könne da leider nix machen.

Nunja, vieles was angeblich nicht geht, geht dann doch. „Parklets“ waren auch lange Zeit in Dresden undenkbar. Aber wir Piraten haben über mehrere Anträge in der Vergangenheit das Eis aufgebrochen und mit dafür gesorgt, dass die Möglichkeit von Parklets schließlich eingeführt wurde. Wir werden auch weiter wie Löw·innen dafür kämpfen, dass sie auch in Zukunft das Dresdner Entspannungsleben bereichern werden. Und das mit der Verschiebung der Sperrstunde schaffen wir dann auch noch.

Nachzusehen hier im Stadtratsstream ab 01:11:34.

Donhauser antwortete, dass der Elternbeitrag bei Bezug von staatl. Leistungen und niedrigem Einkommen komplett von staatlicher Seite übernommen werden kann und es darüber hinaus richtet es sich laut Bürgermeister Donhauser nach dem §85 SGBVII. Es gab 2023 9.200 Familien, die das in Anspruch genommen haben, wie viele konkret die Härtefallregelung genutzt haben war in der Kurzfristigkeit nicht zu beantworten. Die vollständige Antwort findet sich später *hier*. Wir Pirat:innen werden konsequent dafür eintreten, dass die Kita-Gebühren nicht wie vom Oberbürgermeister geplant steigen, weil es insbesondere für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen unzumutbar ist.

Nachzusehen hier im Stadtratsstream ab 02:06:38.

2. Besetzung der Aufsichtsräte

Viele der kommunalen Betriebe haben Aufsichtsräte, die (für gewöhnlich) von Stadträt·innen besetzt werden. Als kleine Minifraktion mit lediglich vier Mitgliedern hatten wir eigentlich wenig Chancen, hier überhaupt zum Zug zu kommen. Es ist uns aber dennoch gelungen – vorläufiger Stand – unter anderem bei der SachsenEnergie und dem VVO zum Zug zu kommen. Zwar darf man aus Aufsichtsratssitzungen nicht berichten, aber falls ihr Input oder Fragen zu den betreffenden Unternehmen habt, kommt gerne auf uns zu. 

3. Klimabeiratstrauerspiel – wie Dresden die Zukunft verspielt

Eine unheilige Allianz aus AfD, CDU und Zastrow verhindert bislang das dringend benötigte Klimakonzept. Eine wichtige Zutat zur Umsetzung eines Klimakonzepts wäre der neu erschaffene Klimabeirat. In diesem Gremium sollen auch Mitglieder aus Umwelt- und Klimaorganisationen (FFF, XR, DresdenZero, …) vertreten sein. Auf der Tagesordnung stand nun die Wahl ebendieser Vertreter·innen.

Aber auch diese Wahl wurde von der unheiligen Allianz verhindert. Mit der Begründung, dass viele Sachen mit der Hauptsatzung noch nicht geklärt wären (was absolut nicht stimmt), wurde die Wahl durch die Stimmen des rechten Blocks vertagt. Es droht nun, dass die Bildung des Klimabeirats bis in alle Ewigkeit durch die klimawandelleugnenden bzw. klimawandel-nicht-ernst-nehmenden Fraktionen verhindert wird- oder schlimmer, dass CDU, AfD und Zastrow den Klimabeirat noch in der Hauptsatzung marginalisieren wollen. Die Welt verbrennt, aber CDU, AfD und Co. schütten einfach weiter Kohle ins Feuer der Klimakatastrophe.

Hier hilft eigentlich nur noch öffentlicher Druck! 

4. Neufestlegung des Grundsteuerhebesatzes

Auf Bundesebene wurde eine Reform der Grundsteuer notwendig. Hierdurch sind alle Immobilien neu bewertet worden. Einige müssen in Zukunft mehr, andere weniger bezahlen. Die Stadt hat nun die Aufgabe, über einen multiplikativen Faktor (Grundsteuerhebesatz) die absolute Höhe der einzelnen Steuerbescheide festzulegen. Hier hatte der Stadtrat im Frühjahr festgelegt, dass dieser Hebesatz jetzt bei der Umstellung aufkommensneutral passieren soll, d.h. dass die Stadt nicht mehr einnimmt als vorher. Der Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann sagte dazu: „Ich stehe wie schon im Frühjahr zu der Aufkommensneutralität bei der heute zu beschließenden Umstellung der Grundsteuererhebung. Allerdings ist die Grundsteuer seit 2008 in Dresden nicht mehr erhöht worden. Da alles teurer wird, wäre eine Erhöhung hier auch langsam mal angebracht. Und in der jetzigen Situation, in der die Streichungen vieler sozialer und kultureller Projekte durch Geldmangel angedroht wird, müssen wir natürlich in den nächsten Jahren auch über eine Grundsteuererhöhung sprechen.“

5. Die sogenannte „City-Wache“ an der Prager Straße

Die CDU möchte eine Polizeiwache auf der Prager Straße einrichten, die dauerhaft besetzt ist. Das ist aber ehrlich gesagt Quatsch, denn erstens ist die Schießgasse (wo die Polizei eh wohnt) nur ein paar Minuten entfernt und zweitens sagt die Polizei selbst, dass sie personell gar nicht in der Lage ist, die Wache durchgängig zu besetzen. Der Antrag wurde leider mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Wir bleiben dabei: Repression wird kein Problem lösen, sondern nur verlagern. Und im Zweifel prekäre Lagen von Menschen verschlimmern. Stattdessen müssen Streetwork und weitere präventive Angebote ausfinanziert werden!

6. Zukunft der Carolabrücke

Max Aschenbach von DIE PARTEI hatte einen Antrag eingebracht, nachdem die Carolabrücke nicht weiter abzureißen sei, sondern sie vielmehr als „Mahnendes Symbol“ und als „touristisches Highlight“ im Elbewasser ruhen solle. Dieser Vorschlag ist natürlich nicht gänzlich ernst gemeint, hat aber durchaus einen ernsten Kern. Bauen wir jetzt einfach die gleiche Brücke wieder auf – oder kann Dresden aus dem tragischen Einsturz positive Impulse für die Stadtentwicklung erzielen?

Unser Stadtrat Martin fand die richtigen Worte: Scheitern als Chance begreifen. Innehalten und Nachdenken. Welche Art von Brücke wollen wir? Wollen wir weiter riesige Verkehrsschneisen haben oder doch lieber städtebaulich sinnvolle Stadtplanung anwenden? Kann eventuell der noch existierende Brückenteil zur Fuß- und Fahrrad-Flaniermeile werden? Wir Piraten wollen nicht zum vorherigen Status Quo zurück,sondern wir wollen die Verkehrspolitik jetzt zukunftsgerichtet gestalten. 

Am Ende seiner Rede sagte Martin: „Ich wünsche mir eine öffentliche Diskussion. Ich wünsche mir, dass wir diese Situation nutzen, um bald ein schöneres Dresden zu haben.“ 

7. Zukunft des Elbamare

Ein Antrag von Linke und PVP (Piraten-Volt-Partei) wurde angenommen, welcher den Oberbürgermeister beauftragt, sich für den Erhalt des Bades einzusetzen und mögliche Varianten zu prüfen. Dies ist notwendig, da im März nächstes Jahr der Mietvertrag für das beliebte Bad in Gorbitz ausläuft. Die Stadt verhandelt zwar zur Zeit mit dem Eigentümer, um das Bad wenn möglich zu erhalten. Allerdings sind diese Verhandlungen maximal intrasparent und niemand weiss, über was eigentlich genau verhandelt wird.

Unser Stadtrat Martin stellt fest: „Es wird im Haushalt an den falschen Stellen gespart. Wir müssen uns überlegen, wo das Geld herkommt. Zum Beispiel könnten wir auf den Ausbau der Hamburger Straße verzichten oder die Parkgebührenzonen erweitern. Wollen wir das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum subventionieren oder wollen wir Schwimmflächen für Schulkinder?“

Weitere und tiefere Infos gibt es in unserem Stadtratpodcast. Den findet ihr hier.

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung findet ihr hier. Die Aufzeichnung der Stadtratssitzung kann man sich hier anschauen.

Der Beitrag Piraten im Stadtrat – Bericht zur Sitzung am 24./25. Oktober erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am heutigen Montag, dem 5. August 2024, haben Anne Herperz und Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) zusammen mit Jessica Roitzsch (VOLT) und Max Aschenbach (Die PARTEI) die Gründungserklärung zu einer eigenen Fraktion „PIRATEN-VOLT-Die PARTEI-Kooperation“ (kurz: PVP-Kooperation) bei Oberbürgermeister Hilbert abgegeben. Damit existiert die Fraktion ab diesem Zeitpunkt offiziell.

Eine Fraktion besteht aus mindestens vier Stadträt·innen. Nur Fraktionen genießen Antragsrecht im Rat und Stimmrecht in den z.T. entscheidenden Ausschüssen.

Martin Schulte-Wissermann dazu: „Ich freue mich sehr über die neue Powerfraktion. Alle beteiligten Parteien fühlen sich ihren Wähler·innen verpflichtet und wollen mit der Gründung der Fraktion das Votum der Dredner·innen kraftvoll in den Stadtrat tragen. Neben der Stadtratspolitik werde ich weiterhin Scharnier zwischen Bürgerinitiativen und dem Stadtrat sein. Diese Funktion kann ich mit dieser Fraktion am besten ausfüllen: Der Klimabeirat muss zum Erfolg für die Klimainitiativen werden, die Königsbrücker bleibt schmal, kein Hypermarkt wird in der Friedrichstadt gebaut und das ehrwürdige Sachsenbad muss zurück in städtische Hand und saniert werden.“

Anne Herpertz ergänzt: „Die aktuelle Mehrheitssituation im Stadtrat ist eine Herausforderung für progressive Politik – aber definitiv eine, die wir annehmen. Ein besonderes Anliegen ist deshalb, dass wir Transparenz und Öffentlichkeit herstellen – wie aktuell beim Sachsenbad. Wir zählen hierbei auf noch intensivere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir haben soziale, klimaschützende und klar antifaschistische Politik versprochen, und genau diese werden wir auch liefern!“

Abschließend sei daran erinnert, dass die PIRATEN nicht nur zwei Stadtratsmandate, sondern zusätzlich auch sechs Sitze in den Stadtbezirksbeiräten errungen haben.
Hierzu Stephanie Henkel, Stadtbezirksbeirätin in Cotta und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Mit einer Stadtratsfraktion im Rücken wird nun natürlich auch unsere Arbeit in den Stadtbezirksbeiräten einfacher, produktiver, aber auch anspruchsvoller. Der Wille der lokalen Gremien vor Ort wird viel zu oft vom Stadtrat schlicht ignoriert. Wir PIRATEN werden alle Fraktionsmitglieder mit Infos versorgen, damit diese sich besser für die Interessen der Stadtteile in den Stadtratsgremien einsetzen können“

Die gemeinsamen politischen Ziele der PVP-Kooperation findet ihr hier als PDF:

Der Beitrag Piraten nun mit eigener Fraktion im Stadtrat vertreten erschien zuerst auf Piraten Dresden.