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Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026
Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über den sogenannten „Nachtragshaushalt“. Nachdem es keine mehrheitliche Einigung im Finanzausschuss gab, droht den Stadtbezirken eine Verlängerung der Haushaltssperre für den Rest des Jahres. Bereits jetzt werden Kultur- und Sport-Projekte gekürzt oder teils gar nicht mehr gefördert. In den Stadtbezirken hat sich bereits Widerstand gebildet, der maßgeblich von Beiräten der Piraten vorangetrieben wurde. Stadträtin Anne Herpertz (Piraten) versucht jetzt, mit einem Antrag als Kompromissvorschlag das Ausbluten der Stadtbezirke zu verhindern. Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten…
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Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein
Im März 2025 wurde das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ gestartet und bereits am 30. Juni 2025 konnten über 40.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.…
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Wie steht es um offene Dateiformate in der Dresdner Verwaltung?
Der IT Planungsrat hat in seiner Funktion als zentrales politisches Steuerungsgremium für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland in seiner 46. Sitzung einen Beschluss gefasst: Bis 2027 soll das Open Document Format zum Standard für den Dokumentenaustausch in der öffentlichen Verwaltung werden. Coole Sache, da sind wir doch dabei! Um herauszufinden, wie weit Dresden bei der Umstellung auf offene Dateiformate ist, haben sich Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Pirat Pascal zusammen gesetzt und eine Anfrage formuliert. Die Antworten sind nun da und wir wollen euch nun die Highlights vorstellen: Denn immerhin, die Verwaltung setzt bereits dort offene Dateiformate ein, wo es…
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Fragenhagel zur Bezahlkarte: Dresdner Stadträtin Anne Herpertz stellt 63 Fragen an die Stadtverwaltung
Im März 2024 machte das Thema Bezahlkarte bereits große Schlagzeilen in Dresden: Damals hatten CDU, FDP, Freie Wähler und Freie Bürger einem Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte zugestimmt. Was damals noch als Einsturz der Brandmauer bezeichnet und verurteilt wurde, trägt durch die Entscheidungen der Ampelregierung trotzdem Früchte. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden ist da. In Brandenburg wird bereits von massiven Problemen mit der Bezahlkarte berichtet. Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte…
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Königsbrücker wird Boulevard
Gruppe von Stadträt*innen reicht Antrag an den Stadtrat ein Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“…
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Echte Bürgerbeteiligung bei Carola
Pressemitteilung: Kein Schnellschuss bitte – Antrag an den Stadtrat eingereicht Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht. Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten…
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„Wer hier spart, legt die Axt an den Wirtschaftsstandort Dresden“
Stellungnahme der PVP-Kooperation zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals langjähriger Aufsichtsrat der DVB, erklärt dazu: „Die angeblichen Finanzprobleme der DVB sind fremdverschuldet: Bund und Land leisten ihren Anteil an Deutschland- und Schülerticket nicht, OB Hilbert stellte in seinem Haushaltsentwurf wider besseren Wissens zu wenig Geld für den ÖPNV ein und eine Mehrheit des Stadtrats…
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„Ich bin dankbar, dass wir in unserer Fraktion die Hierarchie so flach wie möglich halten“
Jessica Roitzsch (Volt) übernimmt Fraktionsvorsitz der PVP-Kooperation Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation hat zum Jahreswechsel Jessica Roitzsch als neue Fraktionsvorsitzende benannt. Gemäß ihrer Satzung lässt PVP als einzige Fraktion des Stadtrates den Posten quartalsweise rotieren. Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, bisheriger Fraktionsvorsitzender): „Ich hatte eine wunderbare Zeit als erster Vorsitzender der PVP-Kooperation. Ich bin überzeugt, dass Frau Roitzsch einen nochbesseren Job machen wird. Ich kann jeder Fraktion nur empfehlen, den Fraktionsvorsitz rotieren zu lassen. Dies ist ein wunderbares Mittel, um die Hierarchien flach zu halten und allen Fraktionsmitgliedern die gleichen Rechte einzuräumen und einen vollumfänglichen Einblick in…
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StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte.
Von Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann – powered by Johanna In der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Tagesordnung gut gefüllt. Als großes Thema schwebte über allem der Haushalt, aber auch andere Punkte hatten es durchaus in sich. Als Roter Faden durch die Sitzung zog sich, dass AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB sich vorgenommen hatten, ausschließlich nur noch destruktiv zu sein. Immerhin hatte unsere PVP Fraktion (das erste P steht für PIRATEN) mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag für die Absicherung sozialer Projekte wenigstens konstruktive Beiträge zu Lösungsfindungen beigetragen – aber von da an ging es rapide…
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„Falls nicht, klebe ich mich an der Tür zum Personalamt fest.“
Angestellte der PVP-Kooperation seit bis zu 3 Monaten unbezahlt Seit dem 23.08. arbeitet Manuel Wolf für die neu gegründete Fraktion aus Piraten, Volt und Die PARTEI im Dresdner Stadtrat. Genauso lang wartet er nun schon auf sein Gehalt. „Obwohl ich mir zwischenzeitlich bereits 2.000 Euro von meinem Partner leihen musste, stecke ich nun erneut mit über 1.000 Euro im Dispo.“ Wolf ist nicht der einzige Betroffene. Eine Kollegin von Volt, die neben dem Studium für die Fraktion jobbt, musste sich ebenfalls Geld bei ihrer Familie leihen. Für Andreas Schwock (Die PARTEI) beginnt der neue Job im Rathaus ähnlich chaotisch wie…
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Expeditionstagebuch: Kleingartenbeirat
Mit einer Mischung aus Vorfreude und Angst kam ich heute zu meiner ersten öffentlichen Sitzung. Die PVP-Kooperation, eine Truppe Stadträt:innen von Piraten, Volt und Die PARTEI, war so nett an der richtigen Stelle meinen Namen zu nennen. Zehn Jahre Politik im Ehrenamt zahlen sich aus, endlich der erste Schritt auf die große politische Bühne. Koks, Macht und fette Diäten sind in greifbarer Nähe. Ich bin endlich ganz oben: im Dresdner Kleingartenbeirat. Yeah! Eben habe ich mir noch vorgenommen, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, doch nun betrete ich den pompösen Beratungsraum und bin bereits sprachlos. Auf der Leinwand begrüßt…
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Piraten im Stadtrat – Bericht zur Sitzung am 24./25. Oktober
Von Anne, Martin; powerded by Johanna Der Stadtrat Ende Oktober hatte es wieder in sich. Unsere Pirat·innen Anne und Martin waren wieder mitten drin und überaus dabei. Vieles hat funktioniert, manches frustriert. Aber nun der Reihe nach … 1. Es ging los mit einer Fragestunde der Fraktionen Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat gefragt [ ], ob und wie die Regelungen zur verbesserten Außengastronomie („Parklets“, Außengastrobereiche vor Restaurats auf Parkplätzen) im nächsten Jahr aussehen werden. Insbesondere wollte er wissen, ob die Regelungen zur einfachen Installation von „Parklets“ wie bisher weiter laufen und ob sie in ganz Dresden einheitlich gelten werden. Zusätzlich fragte er, wie die „Sperrstunde“ in der Altstadt aufgehoben werden könnte. Baubürgermeister Kühn erklärte, dass die Nutzung von Parklets fortgeführt wird. Allerdings wird…
