Stellungnahme der PVP-Kooperation zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV

Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung.

Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals langjähriger Aufsichtsrat der DVB, erklärt dazu: „Die angeblichen Finanzprobleme der DVB sind fremdverschuldet: Bund und Land leisten ihren Anteil an Deutschland- und Schülerticket nicht, OB Hilbert stellte in seinem Haushaltsentwurf wider besseren Wissens zu wenig Geld für den ÖPNV ein und eine Mehrheit des Stadtrats will statt in die DVB lieber in kolossal teure Stadtautobahnen investieren, z.B. Königsbrücker (20 Mio. Euro) und Hamburger Straße (15,6 Mio Euro).“

Anne Herpertz (Piraten), die für PVP im Finanzausschuss sitzt, ergänzt: „CDU, AfD, FDP und Zastrow bezeichneten den Sparzwang – erst im Sozialbereich, nun bei der DVB – als ‚alternativlos‘, weigern sich jedoch, über mögliche Einnahmeerhöhungen überhaupt auch nur nachzudenken. Allein über eine moderate Erhöhung der Grundsteuer, eine Ausweitung und gerechte Bepreisung des Anwohnerparkens (aktuell 50 Euro für 2 Jahre) oder eine Anpassung der Gewerbesteuer auf Leipziger Niveau könnte Dresden nachhaltig mehrere Millionen generieren. Und da haben wir noch nicht einmal über das Abspecken von Prestige-Großprojekten gesprochen.“

„Das ideologische Brett vor so manch enger Stirn mag noch so dick sein, Fakt ist: Der ÖPNV ist DAS Verkehrsmittel der Zukunft. Wer hier spart, legt die Axt an den Wirtschaftsstandort Dresden“, so Martin Schulte-Wissermann abschließend. „Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird bis zum Umfallen dafür kämpfen, dass sich der Rest des Stadtrates endlich seiner Verantwortung bewusst wird und dem Kürzungswahn ein Ende bereitet.“

Jessica Roitzsch (Volt) übernimmt Fraktionsvorsitz der PVP-Kooperation

Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation hat zum Jahreswechsel Jessica Roitzsch als neue Fraktionsvorsitzende benannt. Gemäß ihrer Satzung lässt PVP als einzige Fraktion des Stadtrates den Posten quartalsweise rotieren.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, bisheriger Fraktionsvorsitzender): „Ich hatte eine wunderbare Zeit als erster Vorsitzender der PVP-Kooperation. Ich bin überzeugt, dass Frau Roitzsch einen noch
besseren Job machen wird. Ich kann jeder Fraktion nur empfehlen, den Fraktionsvorsitz rotieren zu lassen. Dies ist ein wunderbares Mittel, um die Hierarchien flach zu halten und allen Fraktionsmitgliedern die gleichen Rechte einzuräumen und einen vollumfänglichen Einblick in die Stadtpolitik zu ermöglichen.“

Jessica Roitzsch (Volt): „Seit wenigen Tagen bin ich nun Vorsitzende der PVP- Kooperation; gerade in der aktuellen Phase der Haushaltsverhandlungen eine spannende Herausforderung und große Verpflichtung. Ich bin dankbar, dass wir in unserer Fraktion die Hierarchie so flach wie möglich halten, so dass sich Aufgaben und Verantwortung gut auf alle verteilen. Der rotierende Fraktionsvorsitz ist dafür ein wichtiges Mittel.“

Ab April wird dann Max Aschenbach (Die PARTEI) an die Fraktionsspitze treten.