Jessica Roitzsch (Volt) übernimmt Fraktionsvorsitz der PVP-Kooperation

Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation hat zum Jahreswechsel Jessica Roitzsch als neue Fraktionsvorsitzende benannt. Gemäß ihrer Satzung lässt PVP als einzige Fraktion des Stadtrates den Posten quartalsweise rotieren.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, bisheriger Fraktionsvorsitzender): „Ich hatte eine wunderbare Zeit als erster Vorsitzender der PVP-Kooperation. Ich bin überzeugt, dass Frau Roitzsch einen noch
besseren Job machen wird. Ich kann jeder Fraktion nur empfehlen, den Fraktionsvorsitz rotieren zu lassen. Dies ist ein wunderbares Mittel, um die Hierarchien flach zu halten und allen Fraktionsmitgliedern die gleichen Rechte einzuräumen und einen vollumfänglichen Einblick in die Stadtpolitik zu ermöglichen.“

Jessica Roitzsch (Volt): „Seit wenigen Tagen bin ich nun Vorsitzende der PVP- Kooperation; gerade in der aktuellen Phase der Haushaltsverhandlungen eine spannende Herausforderung und große Verpflichtung. Ich bin dankbar, dass wir in unserer Fraktion die Hierarchie so flach wie möglich halten, so dass sich Aufgaben und Verantwortung gut auf alle verteilen. Der rotierende Fraktionsvorsitz ist dafür ein wichtiges Mittel.“

Ab April wird dann Max Aschenbach (Die PARTEI) an die Fraktionsspitze treten.

Angestellte der PVP-Kooperation seit bis zu 3 Monaten unbezahlt

Seit dem 23.08. arbeitet Manuel Wolf für die neu gegründete Fraktion aus Piraten, Volt und Die PARTEI im Dresdner Stadtrat. Genauso lang wartet er nun schon auf sein Gehalt. „Obwohl ich mir zwischenzeitlich bereits 2.000 Euro von meinem Partner leihen musste, stecke ich nun erneut mit über 1.000 Euro im Dispo.“

Wolf ist nicht der einzige Betroffene. Eine Kollegin von Volt, die neben dem Studium für die Fraktion jobbt, musste sich ebenfalls Geld bei ihrer Familie leihen. Für Andreas Schwock (Die PARTEI) beginnt der neue Job im Rathaus ähnlich chaotisch wie der alte endete: „Ich habe mein Wohngeld abmelden wollen, warte aber auf meine erste Lohnabrechnung. Weil ich die immer noch nicht habe, koste ich die Stadt übrigens weiterhin Geld, da sie für mich immer noch das Sozialticket zahlt. Eventuell bekomme ich sogar länger Wohngeld. Ähnliche Probleme gab es bereits bei Auflösung der Dissidenten-Fraktion. Hier mussten Mitarbeitende teilweise bis zu 2 Monate ohne Arbeitslosengeld auskommen, da das Personalamt keine Daten ans Arbeitsamt übermittelte.“

Die Schuld an der dreimonatigen Durststrecke liegt jedoch nicht an der PVP-Kooperation als Arbeitgeber, so Wolf: „Das Personalamt informierte uns, dass die Fraktion eine Steuernummer braucht, damit Gehälter gezahlt werden können. Über 3 Wochen nach unserem ersten Antrag teilte das Finanzamt uns schriftlich mit, dies sei für Fraktionen nicht vorgesehen. Dem widersprach das Rathaus. Das Finanzamt wiederum blieb auch nach telefonischer Nachfrage bei ihrer Aussage. Und wir standen hilflos zwischen 2 Behörden, während die Wochen ins Land gingen.“

Nachdem das Personalamt dann Ende Oktober selbst den Kontakt mit der Steuerbehörde aufgenommen hatte, erhielt die Fraktion zum 11. November die Steuernummer und gab sie an die Bezügestelle. „Aufgrund der finanziellen Schieflage der Angestellten baten wir während des gesamten Prozesses mehrmals um Abschlagszahlungen, die uns dann – mittlerweile hatten wir den Vorgang auch der Abteilung Stadtrat mitgeteilt – auch zugesagt wurden. Darauf warten wir allerdings noch heute.“

Den Stadträten Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die PARTEI) wurde vor der letzten Ratssitzung allerdings mitgeteilt, die Abschlagszahlung scheitere an technischen Bedingungen. Dazu meint Wolf: „Es geht uns nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Beteiligte zu zeigen. Aber der gesamte Vorgang und dass es nun technisch nicht möglich ist, eine Überweisung durchzuführen, steht sinnbildlich für alles, was an deutschen Behörden schiefläuft.“

Die PVP-Kooperation hofft nun, dass ihre Angestellten immerhin zum nächsten regulären Zahllauf die ihnen zustehenden Gehälter bekommen. „Falls nicht, klebe ich mich an die Tür zum Personalamt fest. 1,75 Euro für ne Tube Leim habe ich noch“, so Wolf.

Auch Tag24 berichtete über den ganzen Vorfall, näheres findet ihr hier.