Im März 2024 machte das Thema Bezahlkarte bereits große Schlagzeilen in Dresden: Damals hatten CDU, FDP, Freie Wähler und Freie Bürger einem Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte zugestimmt. Was damals noch als Einsturz der Brandmauer bezeichnet und verurteilt wurde, trägt durch die Entscheidungen der Ampelregierung trotzdem Früchte. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden ist da. In Brandenburg wird bereits von massiven Problemen mit der Bezahlkarte berichtet.
Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.
Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein:
Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?
Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“
Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“
Gruppe von Stadträt*innen reicht Antrag an den Stadtrat ein
Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“ ein im Stadtrat abstimmbarer „Antrag“ gemeint ist.
Hierzu Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „In Zeiten des Sparens und der klammen Kassen eine Straße für 98 Mio € auszubauen, ist verantwortungslos. Und als Verantwortung für die ganze Stadt tragender Stadtrat muss man hier einschreiten. Mit einer Bestandssanierung erhält man für relativ wenig Geld breite Gehwege, moderne Straßenbahnschienen, barrierearmen Stadtraum, die historische Baumallee, sicheren und komfortablen Radverkehr, sowie einen sinnhaft geführten Autoverkehr.“
In der Tat haben sich die Randbedingungen seit dem Stadtratsbeschluss 2016 dramatisch verändert. Der Kfz-Verkehr hat massiv abgenommen (siehe Grafik), die Bedeutung der Königsbrücker Straße als Transitstrecke ist verloren gegangen und die Bedeutung von kühlenden, großen Bäumen in urbanen Räumen hat stark zugenommen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Finanzmittel an allen Ecken und Enden.
Michael Hauck, Bündnis Freie Bürger Dresden e.V., ergänzt: „Typischerweise kosten Bestandssanierungen höchstens ein Drittel verglichen mit komplexen Straßen-Ausbauten. Hier sind also 60 Mio € einsparbar. Und mitnichten dauert eine Bestandssanierung länger. Wir haben ja gerade bei der Carolabrücke gelernt, dass ein Erstatzneubau, also eine Bestandssanierung, ohne Planfeststellungsverfahren schnell durchführbar ist. Und die Bauzeit ist allemal kürzer, als die jetzt vorgesehenen drei Jahre. Steigen wir jetzt in Planung und Bau ein, sind wir Anfang 2028 fertig.“
Anja Stephan, Stadträtin für Die Linke, geht näher auf die sozialräumliche Bedeutung der Königsbrücker Straße und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung ein: „Ich wohne seit Jahren im Dresdner Hechtviertel und bin mit der unendlichen Geschichte zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße vertraut. Dass die Anwohner*innen nach all den Jahren der Diskussion und des Nichtstuns Mitsprache einfordern, besonders weil sich die Verkehrsdaten enorm verändert haben, finde ich nachvollziehbar. Die Königsbrücker ist nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Boulevard mit Aufenthaltsqualität, Grünzone und Sozialer Raum. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das juristische Vorgehen gegen die Stadtverwaltung und fordere die Zulassung des Bürgerforums. Sanieren im Bestand ist nicht nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, sie erhält auch einen großen Teil des Baumbestands und macht sicheren und komfortablen Fahrradverkehr und breite Gehwege möglich.“
Abschließend Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Königsbrücker wird Boulevard!“
Pressemitteilung: Kein Schnellschuss bitte – Antrag an den Stadtrat eingereicht
Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.
Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“
In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.
Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.
Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“
Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“
Jessica Roitzsch (Volt) übernimmt Fraktionsvorsitz der PVP-Kooperation
Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation hat zum Jahreswechsel Jessica Roitzsch als neue Fraktionsvorsitzende benannt. Gemäß ihrer Satzung lässt PVP als einzige Fraktion des Stadtrates den Posten quartalsweise rotieren.
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, bisheriger Fraktionsvorsitzender): „Ich hatte eine wunderbare Zeit als erster Vorsitzender der PVP-Kooperation. Ich bin überzeugt, dass Frau Roitzsch einen noch besseren Job machen wird. Ich kann jeder Fraktion nur empfehlen, den Fraktionsvorsitz rotieren zu lassen. Dies ist ein wunderbares Mittel, um die Hierarchien flach zu halten und allen Fraktionsmitgliedern die gleichen Rechte einzuräumen und einen vollumfänglichen Einblick in die Stadtpolitik zu ermöglichen.“
Jessica Roitzsch (Volt): „Seit wenigen Tagen bin ich nun Vorsitzende der PVP- Kooperation; gerade in der aktuellen Phase der Haushaltsverhandlungen eine spannende Herausforderung und große Verpflichtung. Ich bin dankbar, dass wir in unserer Fraktion die Hierarchie so flach wie möglich halten, so dass sich Aufgaben und Verantwortung gut auf alle verteilen. Der rotierende Fraktionsvorsitz ist dafür ein wichtiges Mittel.“
Ab April wird dann Max Aschenbach (Die PARTEI) an die Fraktionsspitze treten.
Von Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann – powered by Johanna
In der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Tagesordnung gut gefüllt. Als großes Thema schwebte über allem der Haushalt, aber auch andere Punkte hatten es durchaus in sich. Als Roter Faden durch die Sitzung zog sich, dass AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB sich vorgenommen hatten, ausschließlich nur noch destruktiv zu sein. Immerhin hatte unsere PVP Fraktion (das erste P steht für PIRATEN) mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag für die Absicherung sozialer Projekte wenigstens konstruktive Beiträge zu Lösungsfindungen beigetragen – aber von da an ging es rapide bergab … Nun erstmal der Reihe nach:
Auftakt der Haushaltsdebatten
Der Stadtrat muss bald über den Haushalt 2025/2026 entscheiden. Im Haushalt ist festgeschrieben, wie viel Geld für welche Dinge ausgegeben wird. Ober- und Finanzbürgermeister Hilbert hat einen Vorschlag vorgelegt, welcher allerdings krasse Einschnitte vorsieht: so z.B. massive Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich sowie eine unterfinanzierten ÖPNV. Daher droht ein Kahlschlag zum Beispiel bei der Kinder- und Jungendhilfe und der Schulsozialarbeit. Viele Initiativen und Vereine, die in diesen Bereichen tätig sind, fürchten nun um ihre Existenz. Bei der momentanen Zersplitterung des Stadtrats ist absolut nicht klar, wie es eine konstruktive und sinnhafte Mehrheit für einen sozialen und gerechten Haushalt geben könnte.
Um wenigstens Bewegung in die (öffentliche) Debatte zu bringen, hatte unsere PVP-Kooperation (Piraten-Volt-DiePartei) eine aktuelle Stunde zum Thema Haushalt beantragt. Unser Ziel war, dass mal alle Fraktionen ihre Positionen kundtun können und sich noch vor Weihnachten eine Diskussion um Lösungsmöglichkeiten ergibt.
Unser Max Aschenbach von DIE PARTEI machte den Anfang. Er kritisierte, dass die Stadt Einnahmen in Größenordnungen liegen lässt. Durch eine höhere Gewerbesteuer ließen sich z.B. 10 Millionen, durch eine höhere Grundsteuer sogar 20 Millionen zusätzlich einnehmen. Die Ausgaben für unnötige Großprojekte wie den Fernsehturm oder die BuGa will aber auch niemand anfassen. Max betonte, dass der Stadtrat jetzt handeln muss. „Reissen Sie sich zusammen, bevor im Sozialbereich alles zusammenbricht!“.
Alle Fraktionen sahen ein, dass es ein Problem gibt – aber zu konkreten Lösungen, wie denn Kürzungen verhindert werden könnten, wollten sich die wenigsten äußern. Die Aktuelle Stunde kann man sich hier in voller Länge anhören.
Soziale Projekte retten?! – „Ne, braucht man nicht und wir haben kein Bock“
Leider war in den geschlossen Block von CDU, AfD und co kein Reinkommen. Weder Bitten, noch Angebote, noch politischer oder öffentlicher Druck, noch der Apell an die Menschlichkeit konnten etwas ausrichten. Unser Antrag zerschellte genauso wie alle anderen Versuche, im Sozialbereich noch irgendwas zu retten. Der Stadtrat hat sich hier wirklich seine kalte Seite gezeigt – kein gutes Vorzeichen für die kommenden Verhandlungen zum Gesamthaushalt.
Der Irrsinn mit dem Volkspark Briessnitz
Auf dem ehemaligen Gelände des TJG in Cotta sollte mit Hilfe von Europäischen Fördermitteln (EFRE) der „Volkspark Briessnitz“ neu entstehen und dabei ein Werkstattgebäude hergerichtet und der Kreativwirtschaft zugeführt werden. Die Fördermittel dafür hätten allerdings noch in diesem Jahr beantragt werden müssen. Allerding wollten die CDU, AfD und co (rechter Block) das Werkstattgebäude nicht. Unser Piraten-Stadtrat Martin brachte es auf den Punkt: „Was hier passiert ist Realitätsverweigerung. Diese Vorlage ist nicht nur eine Idee, sondern schon fertig geplant. In zwei Jahren können der Park und das Werkstattgebäude fertig sein. Wenn wir das jetzt aber nicht beschließen, dann haben wir keine Chance mehr irgendwas zu machen. Denn 2/3 der Förderung kommen von der EU und die sind dann halt weg. Der Rest ist gebunden und dann auch weg. Dann sieht es in ein paar Jahren immer noch so aus wie jetzt. Das ist keine verantwortliche Politik.“
Leider ist es genau so gekommen – der Park wird nun nicht entstehen und das Werkgebäude gammelt weiter vor sich hin. Der Abriss des Gebäudes würde übrigens mehr Geld kosten als der städtische Anteil für eine Sanierung gewesen wäre. Realitätsverlust pur.
Keine Robotronkantine für Dresden
Die Sanierung und Nutzung der alten Robotronkantine als Ort der zeitgenössischen Kunst war eigentlich in Sack und Tüten. Die Stadt hat erst vor Kurzem die altersschwache und denkmalgeschützte Kantine gekauft. Für die Sanierung sollte nun die Stadt lediglich 1,5Mio Euro zahlen – den Rest der Gesamtsumme von 7Mio Euro wäre durch Fördergeld vom Bund (4Mio Euro) und durch eine großzügige Spende (rund 1,5Mio Euro) finanziert worden. Die Spende stammt von der Familie Arnhold, welche sich trotz ihrer Vertreibung durch die Nazis noch so sehr mit Dresden verbunden fühlt, dass ihnen Kunst und Kultur in Dresden einen Millionenbetrag wert sind. Die Stadt Dresden selbst hätte also nur ein Fünftel der Kosten getragen.
Eigentlich war also alles geklärt, die Handwerker hätten nach Neujahr angefangen – aber CDU, AfD und co wollten das nicht. Sie stimmten gegen die Sanierung der Kantine! Das heißt:D ie Fördergelder sind nun weg und die Spende muss wahrscheinlich zurückgegeben werden. Da das Bauwerk ein Denkmal ist, kann man es auch nicht abreißen. Und da in den nächsten Jahren niemand die notwendigen sieben (!) Millionen für eine Sanierung wieder aufbringen wird, wird das marode Denkmal nun auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte im Stadtraum stehen. Sachsenbad reloaded, möchte man da sagen – oder: Danke für nix, #niemehrCDU und #noAfd.
Keine Erhaltungssatzung für Fröbtau
Endlich nach jahrzehntelanger Gentrifizierung sollte in Dresden die erste soziale Erhaltungssatzung für ein Teilgebiet in Löbtau und in der Friedrichstadt eingeführt werden. Eine Erhaltungssatzung soll die lokale Wohnbevölkerung schützen, die Durchmischung erhalten und Verdrängung von bisher dort wohnenden (meist ärmeren) Menschen verhindern. Unsere Anne erläuterte, warum das nicht nur für die Mieter:innen, sondern auch für den städtischen Haushalt gut ist: „Eine Erhaltungssatzung macht auch aus finanzpolitischer Sicht Sinn – die vorhandene soziale Infrastruktur – Kindergärten, Begegnungsstätten, Schulen – müssen nicht für viel Geld an anderer Stelle, dort wohin verdrängt wurde, neu aufgebaut werden.“ Aber natürlich ist es so gekommen, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und co die Einführung einer Erhaltungssatzung abgelehnt hat. Ärmere Menschen und den sozialen Frieden im Stadtviertel zu schützen steht halt nicht auf deren Agenda.
Wagner Akademie absägen
Oberbürgermeister Hilbert hat sich ausgedacht, dass ein neues Konzerthaus (Richard-Wagner Akademie) am Königsufer eine tolle Sache sei. Vielleicht gibt es für einen solchen Plan Fördergelder, vielleicht gibt es für einen solchen Plan private Investitionen – ganz sicher aber würde ein solches Haus die Stadtkasse mehrere zig-Millionen Euro kosten.
In Wahrheit weiß aber niemand genaueres – es gibt auch keinerlei Unterlagen zu einer möglichen Richard-Wagner-Akademie. Die Idee eines Konzerthauses ist auch noch niemals irgendwo im Stadtrat diskutiert oder auch nur erwähnt worden.
Daher hatte die SPD einen Antrag eingebracht, erst wieder über ein Konzerthaus nachzudenken, wenn Hilbert seine Hausaufgaben gemacht hat und konkretere Informationen vorliegen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Immerhin etwas, was nicht ganz schlimm an dieser Stadtratssitzung war.
Eine tiefergehende Auswertung mit Hintergrund-Informationen könnt ihr auch im PiratenCast #76 hören.
Angestellte der PVP-Kooperation seit bis zu 3 Monaten unbezahlt
Seit dem 23.08. arbeitet Manuel Wolf für die neu gegründete Fraktion aus Piraten, Volt und Die PARTEI im Dresdner Stadtrat. Genauso lang wartet er nun schon auf sein Gehalt. „Obwohl ich mir zwischenzeitlich bereits 2.000 Euro von meinem Partner leihen musste, stecke ich nun erneut mit über 1.000 Euro im Dispo.“
Wolf ist nicht der einzige Betroffene. Eine Kollegin von Volt, die neben dem Studium für die Fraktion jobbt, musste sich ebenfalls Geld bei ihrer Familie leihen. Für Andreas Schwock (Die PARTEI) beginnt der neue Job im Rathaus ähnlich chaotisch wie der alte endete: „Ich habe mein Wohngeld abmelden wollen, warte aber auf meine erste Lohnabrechnung. Weil ich die immer noch nicht habe, koste ich die Stadt übrigens weiterhin Geld, da sie für mich immer noch das Sozialticket zahlt. Eventuell bekomme ich sogar länger Wohngeld. Ähnliche Probleme gab es bereits bei Auflösung der Dissidenten-Fraktion. Hier mussten Mitarbeitende teilweise bis zu 2 Monate ohne Arbeitslosengeld auskommen, da das Personalamt keine Daten ans Arbeitsamt übermittelte.“
Die Schuld an der dreimonatigen Durststrecke liegt jedoch nicht an der PVP-Kooperation als Arbeitgeber, so Wolf: „Das Personalamt informierte uns, dass die Fraktion eine Steuernummer braucht, damit Gehälter gezahlt werden können. Über 3 Wochen nach unserem ersten Antrag teilte das Finanzamt uns schriftlich mit, dies sei für Fraktionen nicht vorgesehen. Dem widersprach das Rathaus. Das Finanzamt wiederum blieb auch nach telefonischer Nachfrage bei ihrer Aussage. Und wir standen hilflos zwischen 2 Behörden, während die Wochen ins Land gingen.“
Nachdem das Personalamt dann Ende Oktober selbst den Kontakt mit der Steuerbehörde aufgenommen hatte, erhielt die Fraktion zum 11. November die Steuernummer und gab sie an die Bezügestelle. „Aufgrund der finanziellen Schieflage der Angestellten baten wir während des gesamten Prozesses mehrmals um Abschlagszahlungen, die uns dann – mittlerweile hatten wir den Vorgang auch der Abteilung Stadtrat mitgeteilt – auch zugesagt wurden. Darauf warten wir allerdings noch heute.“
Den Stadträten Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die PARTEI) wurde vor der letzten Ratssitzung allerdings mitgeteilt, die Abschlagszahlung scheitere an technischen Bedingungen. Dazu meint Wolf: „Es geht uns nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Beteiligte zu zeigen. Aber der gesamte Vorgang und dass es nun technisch nicht möglich ist, eine Überweisung durchzuführen, steht sinnbildlich für alles, was an deutschen Behörden schiefläuft.“
Die PVP-Kooperation hofft nun, dass ihre Angestellten immerhin zum nächsten regulären Zahllauf die ihnen zustehenden Gehälter bekommen. „Falls nicht, klebe ich mich an die Tür zum Personalamt fest. 1,75 Euro für ne Tube Leim habe ich noch“, so Wolf.
Auch Tag24 berichtete über den ganzen Vorfall, näheres findet ihr hier.
Der Stadtrat Ende Oktober hatte es wieder in sich. Unsere Pirat·innen Anne und Martin waren wieder mitten drin und überaus dabei. Vieles hat funktioniert, manches frustriert. Aber nun der Reihe nach …
1. Es ging los mit einer Fragestunde der Fraktionen
Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat gefragt [ ], ob und wie die Regelungen zur verbesserten Außengastronomie („Parklets“, Außengastrobereiche vor Restaurats auf Parkplätzen) im nächsten Jahr aussehen werden. Insbesondere wollte er wissen, ob die Regelungen zur einfachen Installation von „Parklets“ wie bisher weiter laufen und ob sie in ganz Dresden einheitlich gelten werden. Zusätzlich fragte er, wie die „Sperrstunde“ in der Altstadt aufgehoben werden könnte.
Baubürgermeister Kühn erklärte, dass die Nutzung von Parklets fortgeführt wird. Allerdings wird es keine Befreiung von Sondernutzungsgebühren mehr geben. Um ein einheitliches Vorgehen der Verwaltung sicherzustellen, wird gerade ein Konzept für Parklets erstellt und soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt werden. Eine „Sperrstunde“ gäbe es eigentlich nicht – aber das Bundesgesetz sieht vor, dass die Lärmemmissionen nachts gering gehalten werden müssen und dann Außengastro halt nicht mehr ginge. Der Stadtrat könne da leider nix machen.
Nunja, vieles was angeblich nicht geht, geht dann doch. „Parklets“ waren auch lange Zeit in Dresden undenkbar. Aber wir Piraten haben über mehrere Anträge in der Vergangenheit das Eis aufgebrochen und mit dafür gesorgt, dass die Möglichkeit von Parklets schließlich eingeführt wurde. Wir werden auch weiter wie Löw·innen dafür kämpfen, dass sie auch in Zukunft das Dresdner Entspannungsleben bereichern werden. Und das mit der Verschiebung der Sperrstunde schaffen wir dann auch noch.
Donhauser antwortete, dass der Elternbeitrag bei Bezug von staatl. Leistungen und niedrigem Einkommen komplett von staatlicher Seite übernommen werden kann und es darüber hinaus richtet es sich laut Bürgermeister Donhauser nach dem §85 SGBVII. Es gab 2023 9.200 Familien, die das in Anspruch genommen haben, wie viele konkret die Härtefallregelung genutzt haben war in der Kurzfristigkeit nicht zu beantworten. Die vollständige Antwort findet sich später *hier*. Wir Pirat:innen werden konsequent dafür eintreten, dass die Kita-Gebühren nicht wie vom Oberbürgermeister geplant steigen, weil es insbesondere für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen unzumutbar ist.
Viele der kommunalen Betriebe haben Aufsichtsräte, die (für gewöhnlich) von Stadträt·innen besetzt werden. Als kleine Minifraktion mit lediglich vier Mitgliedern hatten wir eigentlich wenig Chancen, hier überhaupt zum Zug zu kommen. Es ist uns aber dennoch gelungen – vorläufiger Stand – unter anderem bei der SachsenEnergie und dem VVO zum Zug zu kommen. Zwar darf man aus Aufsichtsratssitzungen nicht berichten, aber falls ihr Input oder Fragen zu den betreffenden Unternehmen habt, kommt gerne auf uns zu.
3. Klimabeiratstrauerspiel – wie Dresden die Zukunft verspielt
Eine unheilige Allianz aus AfD, CDU und Zastrow verhindert bislang das dringend benötigte Klimakonzept. Eine wichtige Zutat zur Umsetzung eines Klimakonzepts wäre der neu erschaffene Klimabeirat. In diesem Gremium sollen auch Mitglieder aus Umwelt- und Klimaorganisationen (FFF, XR, DresdenZero, …) vertreten sein. Auf der Tagesordnung stand nun die Wahl ebendieser Vertreter·innen.
Aber auch diese Wahl wurde von der unheiligen Allianz verhindert. Mit der Begründung, dass viele Sachen mit der Hauptsatzung noch nicht geklärt wären (was absolut nicht stimmt), wurde die Wahl durch die Stimmen des rechten Blocks vertagt. Es droht nun, dass die Bildung des Klimabeirats bis in alle Ewigkeit durch die klimawandelleugnenden bzw. klimawandel-nicht-ernst-nehmenden Fraktionen verhindert wird- oder schlimmer, dass CDU, AfD und Zastrow den Klimabeirat noch in der Hauptsatzung marginalisieren wollen. Die Welt verbrennt, aber CDU, AfD und Co. schütten einfach weiter Kohle ins Feuer der Klimakatastrophe.
Hier hilft eigentlich nur noch öffentlicher Druck!
4. Neufestlegung des Grundsteuerhebesatzes
Auf Bundesebene wurde eine Reform der Grundsteuer notwendig. Hierdurch sind alle Immobilien neu bewertet worden. Einige müssen in Zukunft mehr, andere weniger bezahlen. Die Stadt hat nun die Aufgabe, über einen multiplikativen Faktor (Grundsteuerhebesatz) die absolute Höhe der einzelnen Steuerbescheide festzulegen. Hier hatte der Stadtrat im Frühjahr festgelegt, dass dieser Hebesatz jetzt bei der Umstellung aufkommensneutral passieren soll, d.h. dass die Stadt nicht mehr einnimmt als vorher. Der Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann sagte dazu: „Ich stehe wie schon im Frühjahr zu der Aufkommensneutralität bei der heute zu beschließenden Umstellung der Grundsteuererhebung. Allerdings ist die Grundsteuer seit 2008 in Dresden nicht mehr erhöht worden. Da alles teurer wird, wäre eine Erhöhung hier auch langsam mal angebracht. Und in der jetzigen Situation, in der die Streichungen vieler sozialer und kultureller Projekte durch Geldmangel angedroht wird, müssen wir natürlich in den nächsten Jahren auch über eine Grundsteuererhöhung sprechen.“
5. Die sogenannte „City-Wache“ an der Prager Straße
Die CDU möchte eine Polizeiwache auf der Prager Straße einrichten, die dauerhaft besetzt ist. Das ist aber ehrlich gesagt Quatsch, denn erstens ist die Schießgasse (wo die Polizei eh wohnt) nur ein paar Minuten entfernt und zweitens sagt die Polizei selbst, dass sie personell gar nicht in der Lage ist, die Wache durchgängig zu besetzen. Der Antrag wurde leider mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Wir bleiben dabei: Repression wird kein Problem lösen, sondern nur verlagern. Und im Zweifel prekäre Lagen von Menschen verschlimmern. Stattdessen müssen Streetwork und weitere präventive Angebote ausfinanziert werden!
6. Zukunft der Carolabrücke
Max Aschenbach von DIE PARTEI hatte einen Antrag eingebracht, nachdem die Carolabrücke nicht weiter abzureißen sei, sondern sie vielmehr als „Mahnendes Symbol“ und als „touristisches Highlight“ im Elbewasser ruhen solle. Dieser Vorschlag ist natürlich nicht gänzlich ernst gemeint, hat aber durchaus einen ernsten Kern. Bauen wir jetzt einfach die gleiche Brücke wieder auf – oder kann Dresden aus dem tragischen Einsturz positive Impulse für die Stadtentwicklung erzielen?
Unser Stadtrat Martin fand die richtigen Worte: Scheitern als Chance begreifen. Innehalten und Nachdenken. Welche Art von Brücke wollen wir? Wollen wir weiter riesige Verkehrsschneisen haben oder doch lieber städtebaulich sinnvolle Stadtplanung anwenden? Kann eventuell der noch existierende Brückenteil zur Fuß- und Fahrrad-Flaniermeile werden? Wir Piraten wollen nicht zum vorherigen Status Quo zurück,sondern wir wollen die Verkehrspolitik jetzt zukunftsgerichtet gestalten.
Am Ende seiner Rede sagte Martin: „Ich wünsche mir eine öffentliche Diskussion. Ich wünsche mir, dass wir diese Situation nutzen, um bald ein schöneres Dresden zu haben.“
7. Zukunft des Elbamare
Ein Antrag von Linke und PVP (Piraten-Volt-Partei) wurde angenommen, welcher den Oberbürgermeister beauftragt, sich für den Erhalt des Bades einzusetzen und mögliche Varianten zu prüfen. Dies ist notwendig, da im März nächstes Jahr der Mietvertrag für das beliebte Bad in Gorbitz ausläuft. Die Stadt verhandelt zwar zur Zeit mit dem Eigentümer, um das Bad wenn möglich zu erhalten. Allerdings sind diese Verhandlungen maximal intrasparent und niemand weiss, über was eigentlich genau verhandelt wird.
Unser Stadtrat Martin stellt fest: „Es wird im Haushalt an den falschen Stellen gespart. Wir müssen uns überlegen, wo das Geld herkommt. Zum Beispiel könnten wir auf den Ausbau der Hamburger Straße verzichten oder die Parkgebührenzonen erweitern. Wollen wir das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum subventionieren oder wollen wir Schwimmflächen für Schulkinder?“
Weitere und tiefere Infos gibt es in unserem Stadtratpodcast. Den findet ihr hier.
Die Tagesordnung der Stadtratssitzung findet ihr hier. Die Aufzeichnung der Stadtratssitzung kann man sich hier anschauen.
Am heutigen Montag, dem 5. August 2024, haben Anne Herperz und Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) zusammen mit Jessica Roitzsch (VOLT) und Max Aschenbach (Die PARTEI) die Gründungserklärung zu einer eigenen Fraktion „PIRATEN-VOLT-Die PARTEI-Kooperation“ (kurz: PVP-Kooperation) bei Oberbürgermeister Hilbert abgegeben. Damit existiert die Fraktion ab diesem Zeitpunkt offiziell.
Eine Fraktion besteht aus mindestens vier Stadträt·innen. Nur Fraktionen genießen Antragsrecht im Rat und Stimmrecht in den z.T. entscheidenden Ausschüssen.
Martin Schulte-Wissermann dazu: „Ich freue mich sehr über die neue Powerfraktion. Alle beteiligten Parteien fühlen sich ihren Wähler·innen verpflichtet und wollen mit der Gründung der Fraktion das Votum der Dredner·innen kraftvoll in den Stadtrat tragen. Neben der Stadtratspolitik werde ich weiterhin Scharnier zwischen Bürgerinitiativen und dem Stadtrat sein. Diese Funktion kann ich mit dieser Fraktion am besten ausfüllen: Der Klimabeirat muss zum Erfolg für die Klimainitiativen werden, die Königsbrücker bleibt schmal, kein Hypermarkt wird in der Friedrichstadt gebaut und das ehrwürdige Sachsenbad muss zurück in städtische Hand und saniert werden.“
Anne Herpertz ergänzt: „Die aktuelle Mehrheitssituation im Stadtrat ist eine Herausforderung für progressive Politik – aber definitiv eine, die wir annehmen. Ein besonderes Anliegen ist deshalb, dass wir Transparenz und Öffentlichkeit herstellen – wie aktuell beim Sachsenbad. Wir zählen hierbei auf noch intensivere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir haben soziale, klimaschützende und klar antifaschistische Politik versprochen, und genau diese werden wir auch liefern!“
Abschließend sei daran erinnert, dass die PIRATEN nicht nur zwei Stadtratsmandate, sondern zusätzlich auch sechs Sitze in den Stadtbezirksbeiräten errungen haben. Hierzu Stephanie Henkel, Stadtbezirksbeirätin in Cotta und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Mit einer Stadtratsfraktion im Rücken wird nun natürlich auch unsere Arbeit in den Stadtbezirksbeiräten einfacher, produktiver, aber auch anspruchsvoller. Der Wille der lokalen Gremien vor Ort wird viel zu oft vom Stadtrat schlicht ignoriert. Wir PIRATEN werden alle Fraktionsmitglieder mit Infos versorgen, damit diese sich besser für die Interessen der Stadtteile in den Stadtratsgremien einsetzen können“
Die gemeinsamen politischen Ziele der PVP-Kooperation findet ihr hier als PDF:
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
