Angestellte der PVP-Kooperation seit bis zu 3 Monaten unbezahlt

Seit dem 23.08. arbeitet Manuel Wolf für die neu gegründete Fraktion aus Piraten, Volt und Die PARTEI im Dresdner Stadtrat. Genauso lang wartet er nun schon auf sein Gehalt. „Obwohl ich mir zwischenzeitlich bereits 2.000 Euro von meinem Partner leihen musste, stecke ich nun erneut mit über 1.000 Euro im Dispo.“

Wolf ist nicht der einzige Betroffene. Eine Kollegin von Volt, die neben dem Studium für die Fraktion jobbt, musste sich ebenfalls Geld bei ihrer Familie leihen. Für Andreas Schwock (Die PARTEI) beginnt der neue Job im Rathaus ähnlich chaotisch wie der alte endete: „Ich habe mein Wohngeld abmelden wollen, warte aber auf meine erste Lohnabrechnung. Weil ich die immer noch nicht habe, koste ich die Stadt übrigens weiterhin Geld, da sie für mich immer noch das Sozialticket zahlt. Eventuell bekomme ich sogar länger Wohngeld. Ähnliche Probleme gab es bereits bei Auflösung der Dissidenten-Fraktion. Hier mussten Mitarbeitende teilweise bis zu 2 Monate ohne Arbeitslosengeld auskommen, da das Personalamt keine Daten ans Arbeitsamt übermittelte.“

Die Schuld an der dreimonatigen Durststrecke liegt jedoch nicht an der PVP-Kooperation als Arbeitgeber, so Wolf: „Das Personalamt informierte uns, dass die Fraktion eine Steuernummer braucht, damit Gehälter gezahlt werden können. Über 3 Wochen nach unserem ersten Antrag teilte das Finanzamt uns schriftlich mit, dies sei für Fraktionen nicht vorgesehen. Dem widersprach das Rathaus. Das Finanzamt wiederum blieb auch nach telefonischer Nachfrage bei ihrer Aussage. Und wir standen hilflos zwischen 2 Behörden, während die Wochen ins Land gingen.“

Nachdem das Personalamt dann Ende Oktober selbst den Kontakt mit der Steuerbehörde aufgenommen hatte, erhielt die Fraktion zum 11. November die Steuernummer und gab sie an die Bezügestelle. „Aufgrund der finanziellen Schieflage der Angestellten baten wir während des gesamten Prozesses mehrmals um Abschlagszahlungen, die uns dann – mittlerweile hatten wir den Vorgang auch der Abteilung Stadtrat mitgeteilt – auch zugesagt wurden. Darauf warten wir allerdings noch heute.“

Den Stadträten Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die PARTEI) wurde vor der letzten Ratssitzung allerdings mitgeteilt, die Abschlagszahlung scheitere an technischen Bedingungen. Dazu meint Wolf: „Es geht uns nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Beteiligte zu zeigen. Aber der gesamte Vorgang und dass es nun technisch nicht möglich ist, eine Überweisung durchzuführen, steht sinnbildlich für alles, was an deutschen Behörden schiefläuft.“

Die PVP-Kooperation hofft nun, dass ihre Angestellten immerhin zum nächsten regulären Zahllauf die ihnen zustehenden Gehälter bekommen. „Falls nicht, klebe ich mich an die Tür zum Personalamt fest. 1,75 Euro für ne Tube Leim habe ich noch“, so Wolf.

Auch Tag24 berichtete über den ganzen Vorfall, näheres findet ihr hier.

Mit einer Mischung aus Vorfreude und Angst kam ich heute zu meiner ersten öffentlichen Sitzung. Die PVP-Kooperation, eine Truppe Stadträt:innen von Piraten, Volt und Die PARTEI, war so nett an der richtigen Stelle meinen Namen zu nennen. Zehn Jahre Politik im Ehrenamt zahlen sich aus, endlich der erste Schritt auf die große politische Bühne. Koks, Macht und fette Diäten sind in greifbarer Nähe. Ich bin endlich ganz oben: im Dresdner Kleingartenbeirat. Yeah!

Eben habe ich mir noch vorgenommen, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, doch nun betrete ich den pompösen Beratungsraum und bin bereits sprachlos. Auf der Leinwand begrüßt mich die Worte „Crystal Meth Eva …“. Was sich wohl hinter der Datei mit dem Merkwürdigen Namen auf dem USB-Stick eines Dresdner Gartenfreundes verbirgt, dessen Präsentation gerade von einem Verwaltungsmenschen auf den Laptop kopiert wird? Keine Zeit das herauszufinden, aber von Umwelt-Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne), in deren Zuständigkeit die unliebsamen Gartenfreunde fallen, fehlt jedenfalls jede Spur.

Ich schnappe den mir zugeteilten Platz und schaue mich um. Rechts neben mir ein AfDer, links Peer Gynter von Team Zastrow und ich fühle mich direkt, als wäre ich in der Halle des Bergkönigs. Meine Blicke streifen weiter durch den Saal, wer hätte es gedacht: Das kleine Deutschgartentum ist weder jung noch weiblich.

Dann geht’s auch schon los! Der bisherige Vorsitzende Dietmar Haßler eröffnet die Sitzung. Ungefragt stellt er sofort klar: „Wir handeln hier überpolitisch.“ Kleingärtnerei habe nichts mit Politik zu tun, außer vielleicht auf dem Sommerfest, fügt er spöttisch hinzu, während er mit einem den Stadtrat beratenden Gremium redet, dessen Vorsitzender er bereits viele Jahre war. Ein kurzer stechender Schmerz macht sich in meinem Kopf breit.

Als nächstes wird der neue Vorsitzende gewählt, es gibt nur einen Vorschlag: Detlef Thiel. Der derzeitige Leiter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wurde offensichtlich rechtzeitig vor seinem Ruhestand vom Stadtrat als sachkundiger Einwohner gewählt und bewirbt sich direkt um den Vorsitz. Auf die Frage nach seinem Herzensprojekt antwortet er als langjähriger Verwaltungsmensch gekonnt: Die kontinuierliche Entwicklung des Kleingartenkonzeptes. Sexy! Ich bin überzeugt, meine Stimme hat er.

Die Stellvertretung behält der mit blumigen Worten daherkommende Vorsitzende Vereinsmeier der Dresdner Laubenpieper (im Volksmund „Stadtverband Dresdner Gartenfreunde“). Wie sich später herausstellt, Herr fast aller Kleingartenvereine und Generalpächter unzähliger kommunaler Kleingartenflächen. Ich werde später noch mehrere Bilder – süffisant grinsend – von ihm mit dem Oberbürger Dick zu sehen bekommen und bekomme den Eindruck, mit dem will man es sich als aufstrebender Politiker nicht verscherzen.

Generell sind alle Beiräte der Stadt in ihrer Natur tendenziell machtlos, geben nur beratend ihre Meinung ab, welche dann von Ausschüssen und Stadtrat ordnungsgemäß ignoriert werden darf. Nicht so der Kleingartenbeirat, der, mit etwa 50.000 Dresdner Kleingärtnern, die Interessenvertretung der größten organisierten Gruppe der Stadt darstellt. Denn wer es sich mit dem stets liebevollen, naturverbundenen, aufrechten, kinderlieben und ökologisch nachhaltigen Kleingärtner verscherzt, der bekommt den Volkszorn zu spüren. Also hebe ich beflissen den Arm, als zur Abstimmung gerufen wird. Eine Alternative gab es nicht, Gegenstimmen auch nicht.

Nach der Abstimmung möchte der neue Vorsitzende uns kennenlernen. Es folgt eine Vorstellungsrunde. Offensichtlich haben alle Fraktionen ihre Kleingärtner ausgebuddelt, denn alle haben, hatten oder wollen wieder einen Kleingarten. Gartenfreund Beck vom BSW berichtet anekdotisch vom Wandel und stellt fest, der Kleingarten braucht WLAN, sonst verlieren wir die junge Generation. Von Zukunft und Wandel beschwingt, packen die Nächsten gleich das ganz große Eisen an und diskutieren eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes – quasi Bibel und Grundgesetz des peniblen Parzellenprofis. Es wird laut, die Ereignisse überschlagen sich. Routiniert entschärft der stadtratserprobte CDU-Kleingeist Rönsch die angespannte Lage: Eine Änderung des Gesetzes liegt gar nicht in unserer Zuständigkeit. Puh, ich atme auf, die Gefahr ist gebannt.

Etwas eingeschüchtert vom geballten Kleingartentum beuge ich mich zum Mikrofon und stelle mich vor: „Einen Kleingarten habe ich nicht, dafür aber drei Zimmerpflanzen. Die Vierte hat‘s leider nicht überlebt. Vielleicht lerne ich hier ja noch was dazu.“ Während ich vorwiegend in unverständige bis angewiderte Blicke schaue, werde ich vom grünen Gartenfreund sogar hämisch ausgelacht. Wie gemein!

Vorsitzender Thiel fährt fort und beginnt seine Amtszeit mit einer Drohung: er möchte alle Stadtratsfraktionen besuchen, sobald er nicht mehr Amtsleiter ist. Ich habe Angst. Die darauffolgende ausführliche Präsentation über das Dresdner Kleingartenwesen machte einen amtlichen Eindruck. Sehr amtlich. Wer spricht denn da nun gerade zu mir? Der Herr Grünflächenamtamtsleiter Thiel? Oder doch mein werter Kleingartenbeiratsvorsitzender Thiel? Zweifel machen sich breit, ob das eine gute Wahl war…

Zum Ende der Sitzung möchte Herr Kleingartenbeiratsvorsitzender Thiel noch von uns Gartenfreunden wissen, worüber wir in der nächsten Sitzung so sprechen wollen. Ganz plötzlich herrscht wieder Unruhe. Einige eifrige Gartenfreunde möchten den Stadthaushalt beschließen. Kurze Verwirrung, es wird nochmals laut, doch die Frau Schriftführerin von der Verwaltung wiegelt routiniert unfreundlich ab. Tja, jetzt muss die Stadt Dresden wohl ohne Haushalt auskommen.